SG-BERLIN – Beschluss, S 128 AS 25271/15 ER vom 04.01.2016 Urteile zu § 74 SGB XII – Urteilsdatenbank von JuraForum.de Entscheidungen und Beschlüsse zu § 74 SGB XII LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 7 SO 81/15 vom 14.04.2016 3). Das Sozialgericht Lüneburg - S 41 AS 662/07 hat entschieden, dass bei einer Familie die sich im Bezug von ALG II befindet die Schulbeförderungskosten zu übernehmen sind. 1 Die Bestimmung wurde mit Art. Auflage 2013). 2 Satz 2 AsylbLG). 4 a beabsichtigt war. § 36 SGB XII Hilfe zum Lebensunterhalt in Sonderfällen (siehe Arbeitshilfe zu § 36 SGB XII) ggf. Konferenz der Fachverbände 2016 in Freiburg Vorbemerkung: In dieser Kommentierung finden sich zentrale Anmerkungen zu den geplanten Regelungen des neuen Bundes- Der ›Schellhorn‹ kommentiert das SGB XII, die Sozialhilfe, welches sich im Moment in einer Phase großer Neustrukturierung vor allem durch das Bundesteilhabegesetz (BTHG) befindet. „Öffnungsklausel“ des § 73 SGB XII ermöglicht werden[34], der insofern eine Auffangfunktion zukommt. Wenn weder die Krankenkasse noch das Jobcenter die Kosten tragen, können Sie beim Sozialamt eine Beihilfe nach § 73 SGB XII beantragen. I S. 3022, 2004 S. 3305) Die §§ 40 und 133 Abs. Nach § 23 Abs. 1 SGB XII wird bei Vorliegen der Ergeb- nisse einer bundesweiten neuen Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) die Höhe der Regelbedarfe in einem Bundesgesetz - hier zuletzt durch das Gesetz zur Ermittlung der Regelbe- Eine Grundregel, nach der einmalige Bei-20 BSG v. 11.12.2007 - B 8/9b SO 12/06 R - SozR 4-3500 § 21 Nr. 1, 2 SGB XII), was bedeutet, dass Pflegebedürftige für Hilfe zur Pflege nach §§ 61 ff. Eltern unter Berücksichtigung gewisser Freibetragsgrenzen grundsätzlich nicht zum Unterhalt herangezogen. Wahrendorf in: Grube/Wahrendorf, Kommentar zum SGB XII, 1. Kommentar zum SGB XII - Sozialhilfe: SGB XII AsylbLG – Fasselt / Fichtner / Lachwitz / et al. § 3 Abs. 1; W. Schellhorn in: Schellhorn/Schellhorn/Hohm, SGB XII, § 73 SGB XII Rn. Grube-Wahrendorf, Kommentar zum SGB XII, § 73, Rd. Mit dem SGB II existieren nun zwei gleichwertige Sicherungssysteme für die Grundsiche-rung. 1 AsylbLG i. V.m. 0 Rechtsentwicklung Rz. Beide Wege stehen auch ALG II-Beziehern offen . 2, 132 und 133 Abs. im SGB XII nun in § 73 wieder. Quellen: Referenzgesetz bleibt das SGB XII für die Ermittlung der Regelbedarfe und Regelsätze. Der vorliegende Kommentar will den mit der Grundsicherung für Arbeitsuchende befassten … Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) – Sozialhilfe – (SGB XII) Vom 27. 1 AsylbLG i. V. m. § 73 SGB XII gewährt werden kann. 3. gen dem Leistungssystem des SGB XII zugewiesen. 70 Abs. Anträge sind aber nur manchmal erfolgreich. 2016 in Freiburg. Ein Leistungsanspruch der Klägerin ergibt sich aus § 73 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII… Mithin ist zu verlangen, dass die Hilfe in sonstigen Lebenslagen des § 73 SGB XII eine gewisse Nähe zu den „Hilfen in besonderen Lebenslagen" der §§ 47 bis 74 SGB XII hat. Kommentar der Fachverbände für Menschen mit Behinderung zum Arbeitsentwurf eines Bundesteilhabegesetzes des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales im Rahmen der 73. 1 des Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch v. 27.12.2003 (BGBl. (§ 73 SGB XII) nach einheitlichen Wertmaßstäben, da beides Leistungen des Neunten Kapitels - KOLS: „empfiehlt auch dann § 70 SGB XII“ 29 . § 4 Abs.2 VO zu § 68 SGB XII § 38 SGB XII Darlehen bei vorübergehender Notlage (siehe Konkretisierung zu § 38 SGB XII) § 73 SGB XII Hilfe in sonstigen Lebenslagen § 8 Eingliederungshilfe-VO Eingliederungshilfe; Kann-Leistungen Damit hatte das Sozialhilferecht die alleinige Letztverantwortung für die Sicherung des Existenzminimums verloren. Dies wird gesetzgeberisch in Stufen (jahresweise 2017, 2018 und 2020) umgesetzt. [35] Wie zuvor gezeigt ist ein Anspruch aus dem übrigen Sozialleistungssystem zwar möglich, aktuell aber nicht anerkannt und daher schwer durchsetzbar. [26] Damit differenziert auch das SGB XII inzwischen zwischen Pflegegrad eins und den Pflegegraden zwei bis fünf (§ 63 Abs. schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG Thematische Gliederung: SGB XII - Sozialhilfe – Sozialrecht Verlag Franz Vahlen München 2009 Verlag Franz Vahlen im Internet: www.vahlen.de ISBN 978 3 8006 3549 8 1 des genannten Gesetzes) in Kraft und gilt … § 73 SGB XII (+) Die Kosten für die Passbeschaffung sind nicht in den Regelsätzen nach § 28 Abs. der Fachverbände für Menschen mit Behinderung zum Arbeitsentwurf eines Bundesteilhabegesetzes des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales im Rahmen der 73. Bücher bei Weltbild.de: Jetzt PSG III - Die neue Hilfe zur Pflege im SGB XII von Walhalla Fachredaktion versandkostenfrei bestellen bei Weltbild.de, Ihrem Bücher-Spezialisten! § 2 Abs. 3 SGB XII wird ihnen bis zur Ausreise, längstens jedoch für einen Zeitraum von einem Monat, einmalig innerhalb von zwei Jahren eingeschränkte Hilfe gewährt, um den Zeitraum bis zur Ausreise zu überbrücken (Über- § 141 im SGB XII führte. Entsprechend können individuelle Hilfen für Im Rahmen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung werden Kinder bzw. Kommentar . SGB XII § 2 Abs. Urteil vom 09.10.2008 SG Duisburg Az: S 16(31) AY 12/06 Analogleistungen nach § 73 Satz 1 SGB XII kommt als Anspruchsgrundlage nicht in Betracht, da im SGB II eine Rechtsgrundlage vorhanden ist. etwa die gesonderte Leistungsge-währung für Hausrat gem. . Konferenz der Fachverbände . Kommentar zum Sozialrecht VO (EG) 883/2004, SGB I bis SGB XII, SGG, BEEG, Kindergeldrecht (EStG), UnterhaltsvorschussG Sabine Knickrehm, Ralf Kreikebohm, Raimund Waltermann Hrsg. 2.2.4.2 Kostenersatz durch Erben, § 102 SGB XII [Konkretisierung zu §§ 102-115 SGB XII] Nach § 102 SGB XII hat der Sozialhilfeträger einen Anspruch auf Kostenersatz gegen die Erben eines verstorbenen Hilfeempfängers für die Kosten, die 10 Jahre vor dem Erbfall für … Option C: Darlehen beantragen die Hilfe zur Weiterführung des Haushalts (§ 70), die Altenhilfe (§ 71), Blindenhilfe (§ 72), Bestattungskosten (§ 74) und enthält als Auffangtatbestand die Hilfe in sonstigen Lebenslagen (§ 73 SGB XII). § 77 SGB XII Verfahren und Inkrafttreten der Vereinbarung (1) Der Leistungserbringer oder der Träger der Sozialhilfe hat die jeweils andere Partei schriftlich zu Verhandlungen über den Abschluss einer Vereinbarung gemäß § 76 aufzufordern. Vorbemerkung: In dieser Kommentierung finden sich zentrale Anmerkungen zu den geplanten Regelungen des neuen Bundes- Dezember 2003, die §§ 24, 28 Abs. Danach können Leistungen auch in sonstigen Lebenslagen erbracht werden, wenn sie den Einsatz öffentlicher Mittel rechtfertigen. i.V.m. Umfangreicher, praxisorientierter Kommentar zum SGB XI - Pflegeversicherung. Nur wenn das Einkommen eines Elternteils oder eines Kindes jährlich einen Betrag von 100.000 € (je Kind bzw. Eine Beihilfe zu den Passbeschaffungskosten nach § 73 SGB XII setzt u. a. voraus, dass eine besondere, atypische Lebenslage vorliegt, die eine Nähe zu den anderen im Fünften bis Neunten Kapitel des SGB XI geregelten Bedarfslagen aufweist, was bei Passbeschaffungskosten nicht der Fall ist (so etwa: LSG NRW, Beschluss vom 3. Das Neunte Kapitel des SGB XII enthält verschiedene Leistungen: die Hilfe zur Weiterführung des Haushalts (§ 70 SGB XII), die Altenhilfe (§ 71 SGB XII), die Blindenhilfe (§ 72 SGB XII), die Übernahme von Bestattungskosten (§ 74 SGB XII) und als Auffangnorm die Hilfe in sonstigen Lebenslagen (§ 73 SGB XII). Das Buch kommentiert das SGB XII, sowie wichtige Nebengesetze und Verordnungen der Sozialhilfe, einem Rechtsgebiet, welches sich im Moment in einer Phase großer Neustrukturierungen vor allem durch das Bundesteilhabegesetz (BTHG) befindet. Fall 3 – „Stationäre HzP“ • Person mit „Pflegestufe Null“ ist schon seit vielen Jahren vollstationär untergebracht. 2 BSHG. SGB XII im Begutachtungsverfahren mindestens eine Gesamtpunktzahl von 12,5 erreichen müssen, um leistungsberechtigt zu sein. Diese kann auch für den Brillenkauf genutzt werden. 3 SGB XII enthal-ten, so dass Hilfe in sonstigen Lebenslagen gem. Sie ist identisch mit § 27 Abs. Das auszuübende Ermessen ist darüber hinaus insoweit eingeschränkt, als nach § 73 SGB XII nur Leistungen gewährt werden können, die sich in das System der Sozialhilfe einordnen lassen und nicht mit allgemeinen Prinzipien kollidieren (vgl. Hilfe in anderen Lebenslagen (§§ 70 – 74 SGB XII) Das Neunte Kapitel umfasst Leistungen wie z.B. I S. 3022) eingeführt, trat am 1.1.2005 (Art. Zum Zeitpunkt der Drucklegung des Kommentars lag ein Kabinettsentwurf für ein Gesetz zu sozialen Maßnahmen zur Bekämp-fung der Corona-Pandemie (Sozialschutz-Paket II) vor, mit dem die Einführung eines § 142 in das SGB XII und die Ergänzung des § 3 AsylbLG um einen Abs. Ältere Hilfebedürftige können „Altenhilfe“ nach § 71 SGB XII beantragen. 1 am 1. je Elternteil) übersteigt, sind diese unterhaltspflichtig. SGB XII – weitere Regelungen SGB XI - Kommentar . 1a SGB II in Verbindung mit § 28 Abs. Januar 2004, die §§ 57 und 61 Abs. Mit dem Stand 1.1.2020 ist das BTHG nun umgesetzt. Ausgabe: 11.05.2020 Kosten der Unterkunft (SGB XII) Seite 5 von 73 2.1 Angemessenheitsgrenze/Richtwert ... (SGB XII) Seite 7 von 73 Dezember 2003 (BGBl. Bücher bei Weltbild.de: Jetzt SGB XII, Kommentar von Helmut Schellhorn versandkostenfrei online kaufen bei Weltbild.de, Ihrem Bücher-Spezialisten! 3; anderer Ansicht wohl: Conradis, aaO, Seite 440 f.). Entweder als Hilfe in sonstigen Lebenslagen nach § 73 SGB XII (dieser Paragraph ist so etwas wie eine allgemeine Härtefallregelung für alle möglichen Schwierigkeiten) oder als Altenhilfe gemäß § 71 SGB XII. SGB XII und zum SGB II gewesen. 2 sind am 31. Eicher/Spellbrink, Kommentar zum SGB II, 3. Letztlich muss eine Finanzierung der Dolmetscherleistung aber wenigstens über die sog. Brille beim Sozialamt beantragen. 2 Satz 3 … Gemäß § 20 Abs. Auflage 2005, § 73, Rn. tuellen Reformgesetzgebung, dass das SGB III – neben zahlreichen weiteren Querverbindungen – das Referenzgesetz für die Eingliederungsleistungen des SGB II bleibt. dem SGB II oder SGB XII sogar wertmäßig übersteigen (vgl. Das steht auch Hartz 4-Empfängern offen.