Hier stellt sich Betriebsräten oft die Frage, wer denn dann Sitzungen einberufen kann usw. Für die fehlende Arbeitszeit zahlt die Arbeitsagentur auf Antrag das sogenannte „Kurzarbeitergeld“: grundsätzlich 60 Prozent des ausgefallenen pauschalierten Nettoentgelts. Kann auch diese Zahl nicht mehr erreicht werden, weil vorübergehend mehr als die Hälfte der Betriebsratsmitglieder an der Amtsausübung verhindert ist und nicht durch Ersatzmitglieder vertreten werden kann, so nimmt der Rest-Betriebsrat in entsprechender Anwendung des § 22 BetrVG die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates wahr (vgl. indem in bestimmten Bereichen bisher den lediglich vorbereitenden Ausschüssen nunmehr auch entsprechende Entscheidungsbefugnisse übertragen werden. Eine Aufzeichnung ist unzulässig. Beschlussfassung im Betriebsrat: Rechtliche Grundlagen und Mustertexte, mit Online-Verlängerung: Eberhard, Klaus, Haedge, Thomas, Nitzsche, Thomas: Amazon.nl Die in einer Betriebsvereinbarung getroffenen Regelungen gelten natürlich weiterhin. Wo und wann der Betriebsrat arbeitet, entscheidet er grundsätzlich selbst. Als Betriebsrat haben Sie beim Thema Homeoffice ein Mitbestimmungsrecht. Arbeitnehmer, die aus Angst vor einer Ansteckung eigenmächtig zu Hause bleiben, ohne vorher eine Vereinbarung mit dem Arbeitgeber getrodffen zu haben, müssen mit einer Abmahnung oder sogar einer Kündigung rechnen. In Corona-Zeiten ist eine Beschlussfassung für den Betriebsrat gar nicht so einfach! Wo das nicht möglich ist, können wir dem Betriebsrat dabei helfen, seine Beschlussfassung per Videotelefonie so zu gestalten, dass die rechtlichen Risiken einer unwirksamen Beschlussfassung minimiert werden. März 2020 gelten und damit auch Beschlüsse erfassen, die in den Anfangszeiten der Corona-Krise auf Anraten des Bundesarbeitsministerium per Ministererklärung vom 20.03.2020 gefasst wurden, obwohl seinerzeit die rechtliche Zulässigkeit noch umstritten war. Darf dieses BR Mitglied an den Beratungen zur BV teilnehmen? Aussprache/Beratung vor der Beschlussfassung, Anwesenheit der am Beschluss beteiligten Mitglieder. 2 BetrVG) vom Arbeitgeber bereitgestellt werden. Es bleiben also drei Kriterien, anhand derer die Beschlussfähigkeit des Betriebsrats bei Videokonferenzen geprüft werden muss: Die Nichtöffentlichkeit von Sitzungen ist von jeher gesetzlich vorgeschrieben. weiter hinten auf der Liste steht, heranzuziehen. Schon wegen der „Nichtöffentlichkeit“, erst recht aus Gründen des Schutzes der Persönlichkeitsrechte der Mitglieder darf eine Sitzung keinesfalls aufgezeichnet werden. Beschlussfassung im Betriebsrat: Rechtliche Grundlagen und Mustertexte, mit Online-Verlängerung [Klaus Eberhard, Thomas Haedge, Thomas Nitzsche] on … Wir befinden uns mitten in der Corona-Krise. Aber an diversen Stellen des BetrVG und auch in der Rechtsprechung wird verlangt, dass alle Betriebsratsmitglieder die Möglichkeit haben müssen, ihre Meinung vor der Beschlussfassung zu äußern und sich an der Meinungsbildung im Betriebsrat zu beteiligen. Natürlich stellt sich bei einer als Videokonferenz durchgeführten Sitzung auch die Frage, wie es sich mit dem Datenschutz verhält. Die Sitzungen des Betriebsrats sind nicht öffentlich. Weiter oben habe ich begründet, warum an die Beschlussfassung eines Betriebsrats hohe Anforderungen gestellt werden: Der Betriebsrat soll bei seinen Beschlüssen den Willen der Wählerinnen und Wähler bestmöglich abbilden, deshalb sollen möglichst immer diejenigen Betriebsratsmitglieder an der Beschlussfassung teilnehmen können, die auch gewählt wurden. Begeht der Betriebsrat eine Pflichtverletzung, wenn er die in § 43 BetrVG vierteljährlich vorgeschriebenen Betriebsversammlungen ausfallen lässt? Das System zeigt ständig eine Liste aller teilnehmenden Personen an. Stimmte bisher, aber es verbot sie auch nicht. weitere (Schutz-)Maßnahmen geboten sind. Eine Vereinbarung mit dem Arbeitgeber über die Gültigkeit von Beschlüssen ist sinnlos. Brucker hatte im Sommer den Verwaltungsbeirat für das Amt für Integration und … Aktuell: Betriebsratsarbeit zu Corona-Zeiten: Als Betriebsrat sind Sie aktuell in der Corona-Krise ein wichtiger Ansprechpartner für Ihre Kollegen, wenn es um Arbeits- und Gesundheitsschutz geht. Insofern wäre es doch sogar eine bessere Vertretung der Wählerinnen und Wähler, wenn es einem gewählten Betriebsratsmitglied möglich wäre, online an einer Sitzung teilzunehmen. Daraus könnte sich auch eine „Betriebsvereinbarung Corona“ entwickeln, die von Kurzarbeit über Kantinenverhalten bis zu Homeoffice alle notwendigen Regelungen enthält, um im Kampf gegen Corona den Betrieb bei bestmöglichem Schutz für die Mitarbeiter aufrecht zu erhalten. ... Der Gesetzgeber hat aber im Rahmen der Corona-Pandemie reagiert und mit Wirkung zum 01.03.2020 § 129 BetrVG eingeführt. Mit „Mehrheit der anwesenden Mitglieder“ wird natürlich verboten, dass ein Mitglied, das an einer Sitzung nicht teilnehmen kann, einem anderen Mitglied ausrichtet „stimm mal für mich mit ab, und stimme bitte für mich mit ‚Nein'“. Das Coronavirus ist in Deutschland angekommen. Und jedenfalls sind die Mitglieder einer Videokonferenz – wenn auch nicht physisch – so jedenfalls in einer Weise präsent, die die Teilnahme an der Diskussion möglich macht. Zum Beispiel mithilfe von Kommunikationstechnik, also als Telefon- oder Videokonferenz.Vor allem muss geklärt werden, ob der Betriebsrat bei online durchgeführten Sitzungen beschlussfähig ist, seine Beschlüsse also wirksam sind. Entsprechend verhält es sich mit dem Besuch von Schulungen; diese sind im Grundsatz auch dann zulässig, wenn der Arbeitgeber im Übrigen alle Dienstreisen verboten hat. Ungeachtet dessen sollte der Betriebsrat prüfen, inwieweit die Belegschaft während der Corona-Krise über andere Informationskanäle unterrichtet werden kann. Darf ich einfach Homeoffice machen oder zu Hause bleiben um eine Ansteckung zu vermeiden? Mit einem geeigneten Videokonferenzsystem kann durchaus – zumindest in der Gruppe – gut und direkt kommuniziert werden. Die Anforderungen betreffen aber weniger das Verfahren der Ladung, sondern die technischen Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen, damit das Mitglied an der Sitzung teilnehmen kann. Wie kann in der Corona-Krise notwendige Betriebsratsarbeit organisiert werden, wenn Betriebsratssitzungen nicht mehr stattfinden können? Wenn ein zusammentreten der Betriebsratsmitglieder beispielsweise wegen einer nahezu vollständigen Kontaktsperre ausgeschlossen ist, kann dies in der Tat zur Funktionsunfähigkeit und damit zur zeitweisen Suspendierung der Mitbestimmungsrechte führen. Um dem Ganzen eine gesetzliche Grundlage zu geben, hat die Bundesregierung dann eine befristete Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes auf den Weg gebracht. 1 Nr. B. dürfen nicht öffentlich sein und. 21b zu § 33 BetrVG die Überlegung, dass Videokonferenzen im Ausnahmefall auch vorstellbar sein können. Die Ministererklärung zur Beschlussfassung per Videokonferenz von Hubertus Heil hält er für mutig, mehr Sicherheit erlangt der Betriebsrat durch einen Vertrag mit dem Arbeitgeber. der Mitarbeiter eines Unternehmens in der Regel zustimmen. Deshalb kann man nicht sagen, dass es so etwas wie eine – womöglich „gefestigte“ – Rechtsprechung gibt, die Online-Sitzungen verbietet. Vor allem muss geklärt werden, ob der Betriebsrat bei online durchgeführten Sitzungen beschlussfähig ist, seine Beschlüsse also wirksam sind. Es ist aber jedenfalls Obliegenheit des Arbeitgebers, schnellstmöglich dafür zu sorgen, dass alle Betriebsratsmitglieder die erforderliche Ausstattung erhalten. Wer durch die Quarantäne einen Verdienstausfall erleidet, erhält eine Entschädigung. Der Betriebsrat kann einen Beschluss nur dann fassen, wenn mindestens die Hälfte der Betriebsratsmitglieder an der Beschlussfassung teilnimmt. Es gibt überhaupt keine. Was müssen Arbeitgeber tun, um ihre Beschäftigten zu schützen? Die aktuell bestehende Situation war so noch nie da und stellt auch für Betriebsräte eine besondere Herausforderung dar. Das Motto „Heute bleibe ich mal im Bett und mache meine Sitzung von dort aus“ wird sicher nicht funktionieren. Wie kann ich mit den bundesweiten Schul- und KiTa-Schließungen umgehen? Darauf deutet ja z. sogar die Chance, dass durch ein neues Verständnis von „Anwesenheit“ bei Betriebsratssitzungen auch neue Kandidaten für die nächste Wahl gewonnen werden, die bisher wegen der Belastungen eher nicht bereit waren, sich zu engagieren. Die Frage ist (auch in Zukunft), ob eine Anwesenheit wirklich in Form physischer Präsenz erforderlich ist. Denn die direkte persönliche Kommunikation ist unverzichtbar für eine vertrauliche Meinungsbildung und Entscheidungsfindung. Die/der Vorsitzende belehrt alle Mitglieder, dass sie sofort mitteilen müssen, wenn eine andere Person den Raum betritt, in dem sie sich befinden. Das Gleiche gilt für die Tagesordnung. (3) Versammlungen nach den §§ 42, 53 und 71 können mittels audiovisueller Einrichtungen durchgeführt werden, wenn sichergestellt ist, dass nur teilnahmeberechtigte Personen Kenntnis von dem Inhalt der Versammlung nehmen können. B. ihrer E-Mail-Adresse) angemeldet. Wir von SBS Legal wollen Ihnen hier einen Einblick in die derzeitige Rechtslage geben, um Ihnen den Umgang mit dieser Zeit zu vereinfachen. Gestern Abend wurde eine Entscheidung getroffen: Mitgesellschafter am Klinikum Niederlausitz ist künftig die Sana Klinken AG mit einer Mehrheit von 51%. 1 BetrVG so bestimmt. Insofern kann es gut sein, dass künftig nicht nur in solch einer Ausnahmesituation, wie wir sie derzeit erleben, sondern auch in anderen Fällen ein wichtiger Grund die „virtuelle“ Teilnahme zulässig machen könnte. Grundlagen des Betriebsverfassungsrechts – Teil I Deshalb war die Vorstellung von „Anwesenheit“, also „Präsenz“ im Jahr 1972 (und erst recht 1952) eine andere als heute. Befangenheit/eigene Betroffenheit bei Beratung/Beschluss zu Kurzarbeit Für einenBetriebsteil, in dem ein BR-Mitglied beschäftigt ist soll Kurzarbeit wegen Arbeitsmangel wegen CORONA eingeführt werden. Ansonsten empfehle ich den Besuch unserer Seminare „BR1“ und/oder „Vorsitzende 1“ oder den Besuch dieser Seite. Corona-Krise. ), die z. Es stellt sich daher schon länger die Frage, warum Betriebsräte in ihrer Sitzungsgestaltung nicht auch flexibler sein dürften. Seine Rechte gelten nicht nur weiter: Er ist sogar in der Krise besonders gefordert. Das BetrVG stammt im Wesentlichen aus dem Jahr 1972 – der Passus über die Beschlussfassung sogar aus dem Jahr 1952. Unser Anspruch sind Schulungen, die Know-How und Praxis vereinen. B weil es sich um einen unternehmenseinheitlichen Betriebsrat handelt und die Mitglieder aus verschiedenen Orten anreisen müssen, oder weil das Mitglied in einem Projekt oder für einen Auftrag woanders tätig ist), dann wäre es doch richtiger, diesem gewählten Betriebsratsmitglied die Teilnahme an einer Sitzung auch zu ermöglichen, statt das Ersatzmitglied, das eben nicht genügend Stimmen erhalten hat bzw. Überall dort, wo Kurzarbeit ein Thema ist, jedoch hierzu weder arbeitsvertragliche noch kollektivrechtliche Regelung zu Kurzarbeit getroffen wurde, dürfte der Arbeitgeber aktuell mit einem entsprechenden Ansinnen herantreten. Der Arbeitgeber kann nicht verlangen, dass Mitarbeiter während einer zwangsweisen Betriebsschließung Urlaub nehmen. Hygiene- und Sicherheitsmaßnahmen). Deshalb sollten Sie auf Fragen zu Kurzarbeit, Lohnanspruch oder Regelungen im Homeoffice vorbereitet sein. Die Beschlüsse des Betriebsrats werden, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder gefasst. De… Es kursieren diverse Vorschläge und Empfehlungen, was man noch tun sollte, um die Gültigkeit von Beschlüssen sicherzustellen, die in der Zeit der „Corona-Krise“ in online durchgeführten Sitzungen gefasst werden. Wir haben den Experten Prof. Dr. Wolfgang Däubler dazu befragt. Persönliche oder andere vertrauliche Angelegenheiten, die im Betriebsrat besprochen werden, dürfen Dritten nicht bekannt werden. Es gibt zahlreiche Betriebsschließungen, Anmeldungen von Kurzarbeit und weitere weitreichende Konsequenzen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber gleichermaßen. Deshalb sollten Sie auf Fragen zu Kurzarbeit, Lohnanspruch oder Regelungen im Homeoffice vorbereitet sein. Die Frage ist, wie man sich „eigenhändig“ in eine Liste eintragen kann, wenn die eigene Hand weit von dieser Liste entfernt ist. Neben unserer umfangreichen Beratungs-Seite, bieten wir natürlich auch Seminare für Betriebs- und Personalräte an. Dies wird „Kurzlohn“ genannt. Muss man damit rechnen, dass man sich nicht mehr treffen darf? Bundesweit 3.000 Seminare pro Jahr. Kämpferische Kräfte werden darauf Einfluss nehmen, dass diese Sprechstunden und gemeinsamen Gänge zum Betriebsrat zu Protest- und Kampfaktionen werden. Wenngleich die Durchführung der vierteljährlich vorgeschriebenen Betriebsversammlung zu den Amtspflichten des Betriebsrats zu zählen ist, stellen gesundheitlich bedingte Versammlungsverbote „Höhere Gewalt“ dar, weshalb aufgrund übergeordneter Interessen in einer Absage kein Pflichtverstoß des Betriebsrats zu sehen ist. Insofern besteht aufgrund von Cornoa evtl. 6 BetrVG. Mimik und Gestik werden nicht so umfassend sichtbar wie bei einer physischen Anwesenheit in einem Raum. Der Vorstand berichtet, Saarstahl habe Thyssenkrupp abgesagt. Bei Thyssenkrupp ist die Schließung des Grobblech-Werks in Duisburg besiegelt. Allerdings muss klar sein: Eine Aufzeichnung der Sitzung ist ausgeschlossen. Und auch der Bundestag oder die Landtage können z. sogar binden bzw. BetriebsratVideo - W.A.F. Was sollte man bei Office 365 mitbestimmen? 2 BetrVG. In Zeiten der derzeitigen Corona Pandemie stehen nicht nur Unternehmen in den Führungsetagen vor großen Herausforderungen. Rahmenbetriebsvereinbarung über IT-Systeme? Wünschenswert wäre es allemal. Wer dann die Rolle des Verantwortlichen innehat ist eine andere Frage. Februar 2021 in einer Gesundheitsbehörde zur Bewältigung der Corona-Pandemie eingesetzt sind, wird im Mai 2021 gewährt. Wenn es einem Betriebsratsmitglied zeitlich möglich wäre, an einer Sitzung teilzunehmen, es sich nur an einem anderen Ort befindet (z. (4) Die Sonderregelungen nach den Absätzen 1 bis 3 treten mit Ablauf des 31. Damals war „virtuelle Präsenz“ eine Vision, die in „Star Trek“ (das in den Jahren 2265 bis 2269 spielt) oder in „Raumpatrouille Orion“, aber nicht in der realen Welt vorstellbar war. Ende April hat der Bundestag aufgrund von Corona eine Änderung des BetrVG beschlossen, die dies ermöglicht – hier schauen wir, was bei der Umsetzung dieser Änderung des § 129 BetrVG zu beachten ist. Darf ich zuhause bleiben, wenn mein Kind an Corona erkrankt ist? Das bedeutet, dass zwingend die Zustimmung des Betriebsrats eingeholt werden muss, bevor einzelne Arbeitnehmer Überstunden leisten müssen bzw. Die Nichtöffentlichkeit soll zweierlei sicherstellen: Wenn die Äußerungen der Mitglieder in der Beratung und Aussprache nach außen dringen würden, wären sie möglicherweise nicht mehr unbefangen und frei, und das würde die Meinungsbildung im Gremium beeinträchtigen. Checkliste: Mitbestimmung des Betriebsrats bei Kurzarbeit, FAQ zu Kurzarbeit und Qualifizierung vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Antworten auf häufig gestellte Fragen zum Coronavirus, Als Regelungen zum sog.