Postfach 21 03 60, 27524 Bremerhaven E-Mail: sozialamt@magistrat.bremerhaven.de Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (SGB XII) Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung Grundsätze § 43 (Einsatz von Einkommen und Vermögen) Hilfe zur Pflege § 66a (Sonderregelungen zum Einsatz von Vermögen) Einsatz des Einkommens und des Vermögens Einkommen § 82 (Begriff des Einkommens) Vermögen 2 Nr. Gebärden­sprache Danke für Ihr Interesse! Kapitel SGB XII Begründung Persönliche Verhältnisse des Antragstellers / der Antragstellerin Hinweis: Um sachgerecht über Ihren Antrag entscheiden zu können, werden Informationen und Unterlagen benötigt. (1) Zum Einkommen gehören alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert mit Ausnahme der Leistungen nach diesem Buch, der Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz und nach den Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes vorsehen, und der Renten oder Beihilfen nach dem Bundesentschädigungsgesetz für Schaden an Leben sowie an Körper oder Gesundheit bis zur Höhe der vergleichbaren Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz. § 82 SGB XII definiert den Begriff des Einkommens in Kapitel 11 des SGB XII (Einsatz des Einkommens und des Vermögens). 3. S. 289), zuletzt geändert am 07.05.2020 (GBl. Elftes Kapitel - Einsatz des Einkommens und des Vermögens (§§ 82 - 96) Zweiter Abschnitt - Einkommensgrenzen für die Leistungen nach dem Fünften bis Neunten Kapitel (§§ 85 - 89) ... Rechtsprechung zu § 87 SGB XII. European Handball Federation. SGB XII Sozialgesetzbuch Sozialhilfe. Kapitel SGB XII zuzüglich der Kosten für die Unterkunft und Heizung nach § 35 SGB XII nicht übersteigt oder der übersteigende Betrag eines Monats zur Deckung des Bedarfes nicht ausreicht. : 1-9 Bedarfe für Unterkunft und Heizung Stand: Ergebnis der Sitzung der UA KdU am 30.06.2014 Änderungen • 1.2..1. Grundsätzlich ist danach von Unterhaltspflichtigen der gesamte ungedeckte Bedarf zu zahlen, soweit er unter Berücksichtigung seines Eigenbedarfs in der Lage ist dafür aufzukommen. Die Zuschläge fallen für allein Erziehende etwas günstiger aus. 1 Nr. HYBRID-SEMINAR: Aktuelle Änderungen der Sozialhilferichtlinien (SGB XII) (Teilnahme online) Dozent/in: Andreas Höninger Seminarnummer 2020-63312D § 36 SGB XII Hilfe zum Lebensunterhalt in Sonderfällen (siehe Arbeitshilfe zu § 36 SGB XII) ggf. Kursleitung. in Bayern geändert worden. Magistrat der Stadt Bremerhaven . Auch macht es keinen Unterschied, ob durch die Gewährung einer Miete eine Vermögensbildung des Vermieters oder durch die Anerkennung von Tilgungsraten. einem nach § 5a des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes zertifizierten Basisrentenvertrag. 2 Nr. Verw.Amtmann Vill informierte darüber, daß die Sozialhilferichtlinien die gemeinsamen internen Verwaltungsvorschriften des Bayer. Bis 2019 war die Eingliederungshilfe weitgehend im SGB XII geregelt und war dort Teil des sozialen Fürsorgerechts. Definiere bitte mehrere Wochen. Oktober 2020 (BGBl. Gebärden­sprache. Januar 2015: Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - Elftes Kapitel - Einsatz des Einkommens und des Vermögens (§§ 82 - 96) Zweiter Abschnitt - Einkommensgrenzen für die Leistungen nach dem Fünften bis Neunten Kapitel (§§ 85 - 89) § 87 2 Satz 3 SGB VIII heranzuziehenden Personen erzielen. [… in vorliegendem Fall ist die nachfragende Person …] 7. in Auszügen • Sozialgerichtsgesetz (SGG) • Richtlinienteil zur Anwendung des Sozialhilferechts • Einschlägige Gesetze, Verordnungen und Durchführungsbestimmungen des Landes Stets aktuell [… in vorliegendem Fall ist die nachfragende Person …] 7. 2. Auszug SGB XII Inhaltsübersicht. 68.04 der Sozialhilferichtlinien SGB XII wurde Anfang 2008 klargestellt, dass für Dienstleistungen der Beratung und persönlichen Unterstützung keine Heranziehung aus Einkommen und Vermögen erfolgt. bei der Berechnung der Sozialhilfe vom Einkommen abgesetzt werden. Leichte Sprache. I S. 3022) in der Fassung vom 09. dejure.org Übersicht SGB XII Abs./Nr./Satz hervorheben Rechtsprechung zu § 32 SGB XII § 30 Mehrbedarf § 31 Einmalige Bedarfe § 32 Bedarfe für eine Kranken- und Pflegeversicherung § 32a Zeitliche Zuordnung und Zahlung von Beiträgen für eine Kranken- und Pflegeversicherung § … Ort. Antrag auf Weitergewährung der Leistungen (BSZ/PU) nach § 27 SchwbAV (Online-Formular, barrierefrei, 29.10.2019. die Bayerischen Sozialhilferichtlinien (i.d.F. : verschiedene ... Leistungen nach dem SGB XII zu gewähren sind. Regelbedarfsstufe 6: Für ein leistungsberechtigtes Kind bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres. Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Einige Versicherungsbeiträge können bei der Berechnung der Leistungen zur Grundsicherung bzw. Sozialhilfe - Übernahme ungedeckter Heimkosten - Hilfe zum Lebensunterhalt - ... LSG Nordrhein-Westfalen, … Der Vorrang des Einkommenseinsatzes für den Bedarf der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel SGB XII ist zu beachten (vgl. Im Übrigen kann in begründeten Fällen ein anderer als in Satz 1 festgelegter Betrag vom Einkommen abgesetzt werden. Deshalb ist die Aufforderung: Zitat von Hexepebbles. : 1-9 Bedarfe für Unterkunft und Heizung Stand: Ergebnis der Sitzung des Redaktionskreises SGB II am 20.03.2017 ... zu §§ 8 (alt), 12 Wohngeldgesetz zurückgegriffen werden. Dezember 2003 (BGBl. Ein Bestattungsvorsorgevertrag kann nach § 90 Abs. SozialhilfesachbearbeiterInnen (Neuanfänger, die circa 1 Jahr in der Sozialhilfe tätig sind) Teilnehmerzahl. 1. auf das Einkommen entrichtete Steuern, 2. in Bayern) anerkannt, wenn dadurch die angemessene vergleichbare Miete einer familiengerechten Wohnung nicht überschritten wurde (Sozialhilferichtlinien Bayern 12.01). 01.09.2018 . Kapitel SGB XII 5. 1 des Grundgesetzes, § 133a Übergangsregelung für Hilfeempfänger in Einrichtungen, § 133b Übergangsregelung zu Bedarfen für Unterkunft und Heizung, § 134 Übergangsregelung für die Fortschreibung der Regelbedarfsstufe 6, § 135 Übergangsregelung aus Anlass des Zweiten Rechtsbereinigungsgesetzes, § 136 Erstattung des Barbetrags durch den Bund in den Jahren 2017 bis 2019, § 136a Erstattung des Barbetrags durch den Bund ab dem Jahr 2020, § 137 Überleitung in Pflegegrade zum 1. Kapitel SGB XII 6. Alle Einkünfte im steuerrechtlichen Sinn, z.B. Vom SGB XII zum SGB IX. § 85 SGB XII Einkommensgrenze (1) Bei der Hilfe nach dem Fünften bis Neunten Kapitel ist der nachfragenden Person und ihrem nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartner die Aufbringung der Mittel nicht zuzumuten, wenn während der Dauer des Bedarfs ihr monatliches Einkommen zusammen eine Einkommensgrenze nicht übersteigt, die sich ergibt aus 49 ff. durchaus berechtigt. Lieferumfang: Grundwerk auf aktuellem Stand zur Fortsetzung, Aktualisierungen folgen mit Rechnung (Preise auf Anfrage). 2. einer betrieblichen Altersversorgung im Sinne des Betriebsrentengesetzes, einem nach § 5 des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes zertifizierten Altersvorsorgevertrag und. Städtetages, des Bayer. Tilgungsraten wurden deshalb in der Sozialhilfepraxis vereinzelt (so z.B. zu § 22 Abs. I S. 3022) zur Gesamtausgabe der Norm im Format: HTML PDF XML EPUB aus Erwerbstätigkeit, Vermietung und Verpachtung, Gewerbebetrieb, Kapitalvermögen, Unterhalt. 1.485 Entscheidungen zu § 82 SGB XII in unserer Datenbank: In diesen Entscheidungen suchen: SG Aachen, 15.12.2020 - S 14 KR 219/20; LSG Baden-Württemberg, 21.10.2020 - L 7 SO 2772/20 ; BSG, 25.04.2018 - B 8 SO 24/16 R. Höhe von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. TOP Ö 5: Änderung der Sozialhilferichtlinien ab 01.07.2002. Redaktionskreis SGB II-Richtlinien Sozialhilferichtlinien Baden-Württemberg § 22 SGB II RdNrn. Abweichend vom tatsächlichen Zufluss und dessen Behandlung im Monat des Zuflusses ist auch folgende Fallkonstellation einzuordnen: Wurden von dem/der Hilfesuchenden Sozialleistungen beantragt, die noch nicht ausgezahlt wurden (z. Dezember 2020 09:00 bis 16:45 Uhr. • 1.2.2. Die Niedersächsischen Ausführungsbestimmungen zum SGB XII (Nds.AB SGB XII) sind ein Runderlass des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration. 1, § 43 Abs. Bei Bezug von SGB XII-Leistungen ist das entsprechende Guthaben als Einkommen im Monat des Zuflusses bzw. … 3 SGB XII soll gewährleisten, dass dem Leistungsberechtigten ausreichende Mittel für allgemein übliche Beiträge zu öffentlichen und privaten Versicherungen belassen werden. Arbeitshilfe zu § 82 SGB XII, wie z.B. Erstes Kapitel. Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Stand 06.03.2020 (PDF, 194,5 KB); Hinweise zu Betreuungspauschalen für leistungsberechtigte Mieter und Vermieter von Servicewohnanlagen nach § 2 Abs. Elftes Kapitel: Einsatz des Einkommens und des Vermögens ... 30 Prozent des diesen Betrag übersteigenden Einkommens aus der gesetzlichen Rente vom Einkommen nach § 82 Absatz 1 abzusetzen, höchstens jedoch ein Betrag in Höhe von 50 Prozent der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28. Pressestelle Telefon: 06021/394-284 Telefax: 06021/394-984 Pressestelle@lra-ab. Für den Fall, dass jemand bösgläubig, also zurechenbar sowohl in Kenntnis des zu er-wartenden SGB II-Leistungsbezugs als auch unangemessener tatsächlicher Kosten der Unterkunft einen Mietvertrag über eine unangemessene Wohnung abschließt, brauchen die SGB XII). Hinweis zu § 90 und § 60a,66a SGB XII - Vermögen Stand 09.2017 § 90 SGB XII Einzusetzendes Vermögen (1) Einzusetzen ist das gesamte verwertbare Vermögen. Ziele. Die Heiz- und Nebenkosten sind grundsätzlich ebenfalls in tatsächlicher Höhe zu übernehmen, soweit sie entsprechend der Wohnfläche einer Mietwohnung angemessen sind. Aktualisierung, 2020, Loseblatt, Gesetzestext, 978-3-415-00589-1. 152 Entscheidungen zu § 87 SGB XII in unserer Datenbank: In diesen Entscheidungen suchen: BSG, 04.04.2019 - B 8 SO 10/18 R. 3 Abs. Während im SGB II von Beginn an klar war, dass Umzugskosten außerhalb der Regelleistung zu übernehmen waren, sah das SGb XII diese Übernahme bisher nicht vor. Sozialhilferichtlinien), eine aktuelle Ausgabe des BGB sowie einen Taschenrechner mitzubringen. In diesen Fällen sind von Amts wegen Ansprüche auf Leistungen nach dem Dritten Kapitel SGB XII zu prüfen und gegebenenfalls zu erfüllen. Bedarfe für Unterkunft und Heizung vom 01.07.2019 (Gz. Sozialhilferichtlinien (SHR) Erstes Kapitel SGB XII Allgemeine Vorschriften (§§ 1 4) ..... 1 Zweites Kapitel SGB XII Leistungen der Sozialhilfe (§§ 8 13, 16 23,25,26) ..... 5 Drittes Kapitel SGB XII Hilfe zum Lebensunterhalt (§§ 27 39a) .... 45 Viertes Kapitel SGB XII Grundsicherung im Alter und Ruhegehalt oder Unterhaltsbeiträge), werden als Jahreseinnahmen berechnet (§ 8 VO zu § 82 SGB XII). Beiträge zu öffentlichen oder privaten Versicherungen oder ähnlichen Einrichtungen, soweit diese Beiträge gesetzlich vorgeschrieben oder nach Grund und Höhe angemessen sind, sowie geförderte Altersvorsorgebeiträge nach § 82 des Einkommensteuergesetzes, soweit sie den Mindesteigenbeitrag nach § 86 des Einkommensteuergesetzes nicht überschreiten, und Entfiele der Leistungsanspruch durch die Berücksichtigung in einem Monat, ist die einmalige Einnahme auf einen Zeitraum von sechs Monaten gleichmäßig zu verteilen und mit einem entsprechenden Teilbetrag zu berücksichtigen. Sozialhilferichtlinien Baden-Württemberg, Loseblattwerk mit 99. Maßgeblich ist das bereinigte Einkommen nach §§ 82 bis 84 SGB XII sowie der Verordnung zu § 82 SGB XII (nähere Ausführungen siehe SHR zu § 82), das die gemäß § 90 Abs. Sozialamt . (7) Einmalige Einnahmen, bei denen für den Monat des Zuflusses bereits Leistungen ohne Berücksichtigung der Einnahme erbracht worden sind, werden im Folgemonat berücksichtigt. Tabellen zu den neuen Regelsätzen sind im Anhang beigefügt. In Bayern und in einigen anderen Bundesländern gibt es eine besondere Situation: Hier darf die Hilfebedarfsermittlung nicht durch die eigene Einrichtung, sondern muss durch eine dritte Stelle erfolgen. 2 Satz 1, § 41 Abs. Dies hat der Gesetzgeber jetzt korrigiert. Entscheidend dürfte sein, wie lange der Krankenhausaufenthalt sein wird. Anspruch auf Sozialhilfe; Übernahme einer Gas- und Stromkostenforderung; ... LSG Niedersachsen-Bremen, 12.02.2015 - L 8 SO 264/14. § 1 SGB XII Aufgabe der Sozialhilfe Aufgabe der Sozialhilfe ist es, den Leistungsberechtigten die Führung eines Lebens zu ermöglichen, das der Würde des Menschen entspricht. Wiederkehrende Einnahmen, die nicht monatlich oder in unterschiedlicher Höhe zufließen (z.B. Sie werden nachstehend dargestellt. 1 Sozialgesetzbuch (SGB) XII vom 27. Bei dieser sogenannten dritten Stelle handelt es sich oftmals nicht um eine unabhängige Institution, sondern um eine Beratungsstelle eines anderen Trägers. 9 Nach § 94 SGB XII auf den Sozialhilfeträger übergangene Unterhaltsansprü ­ che fließen dem Leistungsberechtigten nicht zu und sind deshalb kein Einkom­ men i.S.des § 82 SGB XII; dementsprechend ist insoweit auch kein Raum für eine Einkommensbereinigung nach § 82 Abs. Dezember 2011 . 2 der VO zu § 82 SGB XII entnehmen. Wir helfen Ihnen aber gern, den alten Inhalt wieder zu finden. (2) Liegen die Voraussetzungen zur Leistung der Grundsicherung nach § 41 Abs. : 24.01 – 24.17 Abweichende Erbringung von Leistungen Stand: Ergebnis der Sitzung des Redaktionskreises am 11.04.2016 Seite 6 und 7, Punkt 25.13.: Aufgrund der Rechtsprechung des BSG wurde die örtliche Bezeichnung Inhalt; Sitzung: 02.12.2002 SZ-04SCIHO : Beschluss: noch nicht festgelegt: Abstimmung: JA-Stimmen:0 NEIN-Stimmen:0 Enthaltungen:0: Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen . 1 SGB XII i.V.m. § 82 Abs. HYBRID-SEMINAR: Aktuelle Änderungen der Sozialhilferichtlinien (SGB XII) (Teilnahme online) Dozent/in: Andreas Höninger Seminarnummer 2020-63312D Infoline Sozialhilfe Fachanweisung zu § 35 und § 42a SGB XII. 1, § 43 Abs. Termin. Nach dieser Vorschrift darf die Sozialhilfe nicht vom Einsatz oder der Verwertung eines Vermögens abhängig gemacht werden, soweit dies für denjenigen, der das Vermögen einzusetzen hat, eine Härte bedeuten würde (vgl. Anhaltspunkte lassen sich aus § 7 Abs. Formulare beziehungsweise Anträge zum Download. 2 und 4 Satz 4 in Verbindung mit Abs. Die weiteren Änderungen des SGB XII (Artikel 3 + 3a) treten überwiegend zum 1.7.2017 in Kraft. HYBRID-SEMINAR Aktuelle Änderungen der Sozialhilferichtlinien (SGB XII) (Teilnahme in Präsenz) - § 27b: Notwendiger Lebensunterhalt in Einrichtungen - § 30: Mehrbedarf - § 31: einmalige Bedarfe - § 32: Bedarfe für die Kranken- und Pflegeversicherung - §§ 35 und 42a: Bedarfe für Unterkunft und Heizung - §§ 82… Für die übrigen Personengruppen ergeben sie den gleichen Betrag wie bisher. 2 SGB XII (vgl. Abs. Sozialhilferichtlinien jedoch vielfach z.B. Wissen für Profis­ - das AOK-Fachportal für Vertragspartner und Beschäftigte im Gesundheitswesen. 2 SGB XII für die Wohnungsbeschaffung, Mietkaution oder Umzug entstehen können, sondern auch auf die nach § 36 SGB XII ggf. Die Sätze 1 und 2 sind auch anzuwenden, soweit während des Leistungsbezugs eine Auszahlung zur Abfindung einer Kleinbetragsrente im Sinne des § 93 Absatz 3 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes oder nach § 3 Absatz 2 des Betriebsrentengesetzes erfolgt und durch den ausgezahlten Betrag das Vermögen überschritten wird, welches nach § 90 Absatz 2 Nummer 9 und Absatz 3 nicht einzusetzen ist. 2020-63312K . liegt ein Ausschlussgrund nach § 41 Abs. (5) Einkommen aus einer zusätzlichen Altersvorsorge im Sinne des Absatzes 4 ist jedes monatlich bis zum Lebensende ausgezahlte Einkommen, auf das der Leistungsberechtigte vor Erreichen der Regelaltersgrenze auf freiwilliger Grundlage Ansprüche erworben hat und das dazu bestimmt und geeignet ist, die Einkommenssituation des Leistungsberechtigten gegenüber möglichen Ansprüchen aus Zeiten einer Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung nach den §§ 1 bis 4 des Sechsten Buches, nach § 1 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte, aus beamtenrechtlichen Versorgungsansprüchen und aus Ansprüchen aus Zeiten einer Versicherungspflicht in einer Versicherungs- und Versorgungseinrichtung, die für Angehörige bestimmter Berufe errichtet ist, zu verbessern. dazu Rdnrn. Treffpunkt für pflegende Angehörige » Wissenswertes (Hilfsmittel,Nachteilsausgleiche, Soziale Ecke) » Soziale Ecke » Einsatz von Einkommen » Fachanweisung zu §§ 82–84 SGB XII Themen-Einstellungen 7 Schrifttumshinweise Schrifttumshinweise Bescheidkorrektur - Rückforderung - Sozialrechtliche. Zu beachten ist, dass das Kindergeld und ggfs. 1 SGB XII zum Einkommen gehören, sind alle Einnahmen ohne Rücksicht auf ihre Herkunft und Rechtsnatur sowie ohne Rücksicht darauf, ob sie der Steuerpflicht unterliegen, zugrunde zu legen. 3 des Hamburgischen Wohn- und Betreuungsqualitätsgesetzes … 4 SGB XII vor, ist die Leistung nicht zu erbringen. Bei vielen Betroffenen würde die Rente nicht ausreichen, um die Pflege zu. Das Recht der Sozialhilfe, zu dem auch die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung gehört, ist im Sozialgesetzbuch - 12.Buch (SGB XII) geregelt. Entfällt dadurch der Leistungsanspruch in einem Monat, so ist die Einnahme gleichmäßig auf 6 Monate verteilt anzurechnen (§ 82 Abs.7 SGB XII). Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Hierdurch wird ebenfalls bezweckt, existenzsichernde Leistungen nicht als Einkommen einsetzen zu müssen. Stand: Zuletzt geändert durch Art. Abweichend von Satz 1 ist bei einer Beschäftigung in einer Werkstatt für behinderte Menschen oder bei einem anderen Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten Buches von dem Entgelt ein Achtel der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28 zuzüglich 50 vom Hundert des diesen Betrag übersteigenden Entgelts abzusetzen. Zu beachten ist, dass das Kindergeld und ggfs. Nrn. § 82 Abs. Diese Verortung wurde vielfach kritisiert, unter anderem weil die Trennung von Fachleistungen und existenzsichernden Leistungen nicht immer gewährleistet war. 7 G v. 9.10.2020 I 2075, § 5 Verhältnis zur freien Wohlfahrtspflege, § 9 Sozialhilfe nach der Besonderheit des Einzelfalles, § 11 Beratung und Unterstützung, Aktivierung, § 13 Leistungen für Einrichtungen, Vorrang anderer Leistungen, § 15 Vorbeugende und nachgehende Leistungen, § 21 Sonderregelung für Leistungsberechtigte nach dem Zweiten Buch, § 23 Sozialhilfe für Ausländerinnen und Ausländer, Leistungsberechtigte, notwendiger Lebensunterhalt, Regelbedarfe und Regelsätze, § 27a Notwendiger Lebensunterhalt, Regelbedarfe und Regelsätze, § 27b Notwendiger Lebensunterhalt in Einrichtungen, § 27c Sonderregelung für den Lebensunterhalt, § 28a Fortschreibung der Regelbedarfsstufen, § 29 Festsetzung und Fortschreibung der Regelsätze, § 32 Bedarfe für eine Kranken- und Pflegeversicherung, § 32a Zeitliche Zuordnung und Zahlung von Beiträgen für eine Kranken- und Pflegeversicherung, § 34a Erbringung der Leistungen für Bildung und Teilhabe, § 36 Sonstige Hilfen zur Sicherung der Unterkunft, § 37a Darlehen bei am Monatsende fälligen Einkünften, § 38 Darlehen bei vorübergehender Notlage, Einschränkung von Leistungsberechtigung und -umfang, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, § 43a Gesamtbedarf, Zahlungsanspruch und Direktzahlung, § 44 Antragserfordernis, Erbringung von Geldleistungen, Bewilligungszeitraum, § 44c Erstattungsansprüche zwischen Trägern, § 45 Feststellung der dauerhaften vollen Erwerbsminderung, § 46 Zusammenarbeit mit den Trägern der Rentenversicherung, § 50 Hilfe bei Schwangerschaft und Mutterschaft, § 62 Ermittlung des Grades der Pflegebedürftigkeit, § 64e Maßnahmen zur Verbesserung des Wohnumfeldes, § 64i Entlastungsbetrag bei den Pflegegraden 2, 3, 4 oder 5, § 66a Sonderregelungen zum Einsatz von Vermögen, Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten, § 70 Hilfe zur Weiterführung des Haushalts, § 77 Verfahren und Inkrafttreten der Vereinbarung, § 77a Verbindlichkeit der vereinbarten Vergütung, § 78 Wirtschaftlichkeits- und Qualitätsprüfung, § 79a Außerordentliche Kündigung der Vereinbarungen, § 83 Nach Zweck und Inhalt bestimmte Leistungen, Einkommensgrenzen für die Leistungen nach dem Fünften bis Neunten Kapitel, § 87 Einsatz des Einkommens über der Einkommensgrenze, § 88 Einsatz des Einkommens unter der Einkommensgrenze, § 89 Einsatz des Einkommens bei mehrfachem Bedarf, § 92 Beschränkung des Einkommenseinsatzes auf die häusliche Ersparnis, § 94 Übergang von Ansprüchen gegen einen nach bürgerlichem Recht Unterhaltspflichtigen, § 101 Behördenbestimmung und Stadtstaaten-Klausel, § 103 Kostenersatz bei schuldhaftem Verhalten, § 104 Kostenersatz für zu Unrecht erbrachte Leistungen, Kostenerstattung zwischen den Trägern der Sozialhilfe, § 106 Kostenerstattung bei Aufenthalt in einer Einrichtung, § 107 Kostenerstattung bei Unterbringung in einer anderen Familie, § 108 Kostenerstattung bei Einreise aus dem Ausland, § 109 Ausschluss des gewöhnlichen Aufenthalts, § 114 Ersatzansprüche der Träger der Sozialhilfe nach sonstigen Vorschriften, § 115 Übergangsregelung für die Kostenerstattung bei Einreise aus dem Ausland, § 116 Beteiligung sozial erfahrener Dritter, § 119 Wissenschaftliche Forschung im Auftrag des Bundes, Bundesstatistik für das Dritte und Fünfte bis Neunte Kapitel, § 121 Bundesstatistik für das Dritte und Fünfte bis Neunte Kapitel, § 124 Periodizität, Berichtszeitraum und Berichtszeitpunkte, § 128a Bundesstatistik für das Vierte Kapitel, § 128d Art und Höhe der angerechneten Einkommen, § 128f Periodizität, Berichtszeitraum und Berichtszeitpunkte, § 128h Datenübermittlung, Veröffentlichung, § 130 Übergangsregelung für ambulant Betreute, § 131 Übergangsregelung für die Statistik über Einnahmen und Ausgaben nach dem Vierten Kapitel, § 132 Übergangsregelung zur Sozialhilfegewährung für Deutsche im Ausland, § 133 Übergangsregelung für besondere Hilfen an Deutsche nach Artikel 116 Abs.