Geflüchtete müssen weiterhin auf den griechischen Inseln warten, und müssten im Fall eines abgelehnten Asylbescheids zurück in die Türkei. Hosting: SINMA. Außerdem wurde die vereinbarte Wiederaufnahme von syrischen Flüchtlingen aus den griechischen Inselcamps für beendet erklärt. An all dem sei nichts Wahres dran, sagt die Führung von Frontex. Im Gegenzug versicherte die Türkei Geflüchtete, die kein Recht auf Asyl haben, von den griechischen Inseln zurückzunehmen. Die Gefahr wäre groß, dass die Flüchtlinge dann die Hilfe von Schleppern in Anspruch nehmen und eine andere Route nach Europa suchen. Wir suchen eine*n Freiwillige*n (01.09.2021-31.08.2022) für die Arbeit mit älteren Menschen in einem Rehazentrum für Opfer des Totalitarismus und für die historische Bildungsarbeit im Ukrainischen Zentrum für … Im Visier von EU-Polizisten: Gurtmuffel - und Flüchtlinge Frontex steht wegen mutmaßlicher Menschenrechtsverletzungen in der Kritik. [*]. Die EU versucht, Griechenland im Grenzschutz und im Asylverfahren zu unterstützen, die europäische Grenzschutzagentur Frontex und das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) haben insgesamt knapp 1.000 Mitarbeiter auf die Inseln geschickt. Inzwischen bedroht ein politischer Streit den Prozess - ist das Abkommen noch zu retten? Klingt vernünftig. Derzeit laufen 17 zivile wie militärische Operationen. Das passt zu Berichten, laut denen Frontex-Boote in der Ägäis kaum noch Flüchtlinge retten. Kippt das Abkommen, wäre zudem auch Griechenland nicht verpflichtet, die Menschen auf den Inseln festzuhalten, gegen den Willen der Betroffenen und auch gegen den Willen der Inselbewohner. Ebenso rechtlich, administrativ und finanziell. Insgesamt wird von der Regierung in Griechenland inzwischen ein eher migrantenfeindliches Narrativ geprägt. (dpa / Mohssen Assanimoghaddam)Eskalation an der griechischen Grenze2020 hinderte die Türkei Flüchtlinge nicht mehr daran, in die EU zu gelangen. Doch die EU, das hat die Eskalation im Frühjahr 2020 gezeigt, zahlt für das Abkommen einen politischen Preis und gibt dem türkischen Präsidenten ein großes Druckmittel in die Hand. Neben einer Lockerung von Visa-Bestimmungen und dem Ausbau der Zollunion ging es auch darum, die Verhandlungen über einen möglichen Beitritt der Türkei zur EU wiederzubeleben. Im Gegenzug sicherte die Europäische Union die schnelle Auszahlung eines Hilfspakets von insgesamt sechs Milliarden Euro für Migranten zu, die in der Türkei vorübergehenden Schutz genießen. Der Umgang mit Asylsuchenden ist über Jahre von einer humanitären Aufgabe zu einer Frage der inneren Sicherheit gemacht geworden. Wir bringen Ordnung in den Nachrichtenwahnsinn und Sie erfahren bereits am Abend, was am nächsten Morgen wichtig ist. Besuche und Aktionen auf dieser Webseite werden statistisch erfasst und ausschließlich anonymisiert gespeichert. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach von Griechenland als dem "Schutzschild Europas". Die EU verpflichtete sich, sechs Milliarden Euro an Hilfsgeldern zu zahlen, die direkt an Flüchtlingsprojekte, etwa für den Bau von Schulen, und Hilfsorganisationen in der Türkei fließen. Der Streit über mögliche Verteilschlüssel droht Europa zu spalten. Das größte Problem bleibt aber, dass Europa bislang nicht die angestrebte gemeinsame Asylreform auf den Weg gebracht hat, die Migration nach Europa dauerhaft und nachhaltig regeln soll. Die EU hält weiter daran fest, auch weil sie davon profitiert: Das ursprüngliche Ziel, die Zahl der Flüchtlinge nach Zentraleuropa einzudämmen, wurde durch den Deal mit der Türkei erreicht. Bei einer Befragung gaben nur 39 Prozent an, sich bei jeder Fahrt anzuschnallen. Sprüche wie dieser sind in EU-Materialien oft sogar fett gedruckt. Die griechische Regierung streitet alle Vorwürfe ab, spricht von "Fake News" oder behauptet, die Boote würden freiwillig umkehren. Sie macht diesen Journalismus erst möglich. Die im EU-Türkei-Abkommen verankerte freiwillige Umverteilung von Flüchtlingen ist bislang nicht mehr als eine bloße Absichtserklärung. Wohl aber beteiligt man sich an der Früherkennung möglicher illegaler Anlandungen, um sie der griechischen Küstenwache zu melden. Dafür erhielt sie immer wieder moderne technische Ausrüstungen sowie beständige personelle Verstärkung. Denn obwohl verschiedene EU-Mitgliedsstaaten die Europäische Menschenrechtskonvention bereits ratifizierten, hat die Europäische Union selbst dieses Dokument bisher nicht unterzeichnet. Weitere Anwerbeverträge wurden geschlossen, 1960 mit Griechenland und Spanien, 1961 mit der Türkei, 1963 mit Marokko, 1964 mit Portugal, 1965 mit Tunesien und 1968 mit Jugoslawien. Bosnien: Nothilfe für Flüchtlinge. Davon profitierst du immer dann, wenn du mit PayPal, Kreditkarte oder Lastschrift zahlst. Morgens schon erfahren, wofür in Berlin tagsüber gestritten werden muss und wo abends noch was geht. (picture alliance/AP Photo | Amel Emric)Wie Flüchtlinge zum Sicherheitsrisiko gemacht werdenDie EU-Flüchtlingspolitik setzt auf Abschreckung und schnelle Abschiebung. Zudem wurden in Idlib in Nordsyrien 33 türkische Soldaten bei einem Angriff der syrischen Armee getötet. Erdogans Versuch, die Flüchtlinge in großer Menge quasi über die Grenze in die EU zu drängen, wurde vonseiten Griechenlands durch eine rigorose Grenzschließung gestoppt. Ein zentraler Punkt sind die sogenannten Pushbacks in der Ägäis. Pausenlos klopft der Regen an mein Dachfenster. Diese Bilder haben wir so komprimiert, dass sie platzsparend sind und die geringere Bandbreite bei mobilen Geräten berücksichtigen. Gerade Familien entdecken das Dankbarkeitsritual für sich. Die griechische Küstenwache soll demnach immer wieder Boote mit Flüchtlingen abdrängen. Kyjiw (Ukraine): Freie Stelle für einen Freiwilligendienst Assistenzdienste für alte Menschen / historische Bildungsarbeit. Armut - Nachrichten und Information: An 365 Tagen im Jahr, rund um die Uhr aktualisiert, die wichtigsten News auf tagesschau.de Nicht nur im Osten, wo Separatisten mit russischer Unterstützung Stellungen gegen Kiew ausgebaut haben. Leggeri ist laut aktueller Verordnungslage »in der Wahrnehmung seiner Aufgaben völlig unabhängig«. Tausende Flüchtlinge stecken an der EU-Außengrenze und in den provisorischen Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln fest, zum Teil unter katastrophalen Bedingungen. In einer globalisierten und sich schnell verändernden Welt »beginnt die Sicherheit der Europäischen Union im Ausland«. Wie die dann mit den Schutzsuchenden verfährt, interessiert Frontex nicht. 50 EUR, Sozialistische Umweltpartei Inuit Ataqatigiit löst Sozialdemokraten bei Parlamentswahlen als stärkste Kraft ab, Weitere Einsatz soll sich auf Ausbildung und Beratung der irakischen Armee beschränken, Vorgehen gegen selbstgebaute Schusswaffen ohne Seriennummern geplant, Mehrheit des Stadtrats untersagt Bernd Wiegand (parteilos) wegen Impfaffäre Dienstgeschäfte, Amnesty-Bericht belegt weltweite Zunahme von Menschenrechtsverletzungen, EU will Regierung gegen Einwanderung helfen, während Menschenschmuggler neue Fluchtwelle vorbereiten, Teil 13 unserer Serie über Menschen in Berufen, die die Coronakrise besonders trifft, Teil 12 unserer Serie über Menschen in Berufen, die die Coronakrise besonders trifft, Teil 11 unserer Serie über Menschen in Berufen, die die Coronakrise besonders trifft, Teil 10 unserer Serie über Menschen in Berufen, die die Coronakrise besonders trifft. Wie bei unseren Print- und epaper-Ausgaben steckt in jedem veröffentlichten Artikel unsere Arbeit als Autor*in, Redakteur*in, Techniker*in oder Verlagsmitarbeiter*in. Eine Anklage vor dem Menschengerichtshof muss die Truppe ohnehin nicht fürchten. Weiterhin sterben täglich Menschen auf ihrer Flucht. 25 EUR (AFP via Unicef Deutschland)EU-Migrationspolitik - Europas Versagen Das abgebrannte Lager Moria auf der griechischen Insel Lesbos ist längst zur Chiffre einer gescheiterten europäischen Flüchtlingspolitik geworden. Auch seine Agentur ist in operativen und technischen Fragen unabhängig. Juristen halten die Abwehr von Geflüchteten an der türkisch-griechischen Grenze für rechtswidrig. Als ewige Merksätze quasi. Wann gilt der eBay-Käuferschutz?. Das nächste Bund-Länder-Treffen will er deshalb vorziehen. Ideas for improving the site and any issues with the forum software. Die Kommunen sind sich bei Forderungen nach einem harten Lockdown uneins. Außerdem sollte, nach dem sogenannten 1:1-Mechanismus, für jede in die Türkei abgeschobene Person aus dem Kriegsland Syrien ein anderer syrische Flüchtling aus der Türkei neu in einem EU-Land  angesiedelt werden. Europa-News auf DER STANDARD – Lesen Sie jetzt aktuelle Nachrichten und Hintergrundberichte über politische und ökonomische Entwicklungen in Europa. Insbesondere die Regierung der Türkei übte Einfluss auf die Behörden der Bundesrepublik aus, Gastarbeiter in großem Stil aufzunehmen. Im Gegenzug sollte die Türkei die Schleuserroute durchs Mittelmeer abriegeln und sich verpflichten, Flüchtlinge zurückzunehmen, wenn sie doch mit Booten auf den griechischen Inseln anlandeten. Im März 2020 kam es zum Bruch zwischen der EU und der Türkei: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan geriet wegen der wachsenden Zahl von Kriegsflüchtlingen aus dem benachbarten Syrien in der Heimat unter Druck. Einkaufen bei eBay ist sicher – dank Käuferschutz. Eine Lösung könnte sein, nicht mehr vergeblich alle Staaten in die Pflicht zu nehmen. Bundesregierung fordert von Türkei »Vertragstreue«, Auswärtiges Amt zeigt sich offen für Zahlung weiterer Finanzhilfen an Ankara / Offener Brief von Hilfsorganisationen appelliert an Bundesaußenminister Maas, Impfen für die Rückkehr zur Normalität, Distanzhalten ist in Kitas nicht möglich. Issues with staff or other members should be addressed through pm to admin Die Parlamentsdatenbank ist das Informationssystem der Hamburgischen Bürgerschaft. Griechenland fühlt sich dennoch von Brüssel im Stich gelassen. NRW-Ministerpräsident Laschet dringt auf einen harten Lockdown, bis mehr Menschen geimpft sind. Ein quid pro quo, das zunächst dazu führte, dass die Migrationszahlen sanken. Sie dokumentiert die öffentlich zugängliche Arbeit der Abgeordneten und des Parlaments und enthält alle Drucksachen und Protokolle. Als Exekutivdirektor stehen er und seine drei Stellvertretenden über der Autorität des EU-Parlaments. Seit der Schließung des Camps Lipa in Bosnien-Herzegowina sind mehr als 2.000 geflüchtete Menschen im Land obdachlos. Nachdem Erdogans Hilferufe in Richtung EU und NATO ungehört verhallten, nutzte er daraufhin das Abkommen als machtpolitischen Faustpfand gegenüber Europa: Erdogan kündigte an, keine Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa mehr aufzuhalten und die Grenze zum griechischen Festland nicht mehr zu sichern. So trage man zum Aufbau stabiler und friedlicher Gesellschaften bei. Ein weiterer, vor allem für die Türkei wichtiger Bestandteil des Abkommens war eine Vertiefung der Beziehungen zwischen der EU und der Türkei. Gescheitert ist das Abkommen noch nicht. 15 der schönsten Tischsegensgebete stellen wir vor. Kälte und starker Schnee verschärfen die Situation und bedrohen das Leben der Geflüchteten. Anfang März eskalierte die Situation am Grenzfluss Evros, dorthin hatten sich Tausende in der Türkei lebende Flüchtlinge aufgemacht und versucht, nach Griechenland zu gelangen. Die konkrete Umsetzung des Flüchtlingsabkommens ist in erster Linie Sache der griechischen Behörden. Doch hielten es die Beamten offenbar nicht einmal für angezeigt, diese Menschenrechtsverstöße zu melden. Solche Recherchen betrachtet Fabrice Leggeri gelassen. Hinweis zum Datenschutz: Wir setzen für unsere Zugriffsstatistiken das Programm Matomo ein. Als ob das nicht schon genug Zweifel an der Arbeit der EU-Behörde nähren würde, gibt es nun auch noch Berichte über einen möglichen Betrugsfall und über ernste Probleme in der internen Verwaltung der Organisation. Dagegen muss etwas getan werden, dachten sich die im Lande tätigen EU-Polizeiberater und starteten mit den örtlich Zuständigen Mitte März in fünf größeren Städten eine Initiative für mehr Verkehrssicherheit. März 2020 insgesamt 2.140 Flüchtlinge aus Griechenland in der Türkei angesiedelt (Ministry of Citizen Protection (Greece) / Statista). Tom Laengner fühlt sich energielos. (Deutschlandfunk / Rodothea Seralidou)Gesichter Europas: Fünf Jahre EU-Türkei Abkommen2016 ließen sich die EU und die Türkei auf einen Handel ein: Die EU versprach der Türkei sechs Milliarden Euro. Seit die Türkei abgelehnte Asylsuchende nicht mehr zurücknimmt, häufen sich zudem auf dem Mittelmeer Berichte über illegale "Push-Backs", bei denen Flüchtlinge abgewiesen werden und das Recht auf Asylverfahren verweigert wird. Zum Leidwesen der Türkei und der Flüchtlinge auf den Ägäis-Inseln Lesbos, Chios, Samos, Leros und Kos: Dort lebten im März 2020 über 40.000 Menschen in menschenunwürdigen Camps, in denen Platz für lediglich 6.000 Menschen ist. Sie ist ohne Parlamentsbeschluss installiert und erst nachträglich im Rahmen des Vertrags von Lissabon legitimiert worden, um die Grenzen der EU zu sichern. So bezeichnet man das illegale Zurückdrängen von Schutzsuchenden. Ob das stimmt, soll nun eine spezielle Gruppe im EU-Parlament untersuchen. Im Kern der Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Regierung in Ankara steht eine Regelung für Asylsuchende, die die Türkei als Transitland genutzt haben und auf den griechischen Inseln erstmals das Territorium der EU betreten. Betrag Denn nach dem trockenen Sommer ist der Boden fast verdurstet. Beide Seiten werfen sich immer wieder vor, die Vereinbarungen nicht zu erfüllen. [*] An dieser Stelle haben wir einen zeitlichen Bezug präzisiert.Â, (Quelle: Ann-Kathrin Jeske, Karin Senz, Rodothea Seralidou, Christian Mixa), Amnesty International kritisiert Haftbedingungen, Arzt und Seelsorger über Folgen der Pandemie, Das spirituelle Ringen des Musikers Nick Cave, Gesichter Europas: Fünf Jahre EU-Türkei Abkommen, Wie Flüchtlinge zum Sicherheitsrisiko gemacht werden, Neuer Anlauf unter Portugals Ratsvorsitz. Der Theologe Hans Küng ist am Dienstag im Alter von 93 Jahren in Tübingen gestorben. Die sechs Milliarden Euro Flüchtlingshilfe für die Türkei sind zudem bereits ausgegeben. nd Journalismus von links lebt vom Engagement seiner Leser*innen. 10 EUR Doch weil es ohne Kraft nicht weitergeht, macht er sich auf die Suche nach dem, was ihm neue Frische gibt. Vor allem gilt es zu klären, ob die schwerwiegenden Vorwürfe über angebliche systematische Menschenrechtsverletzungen der Wahrheit entsprechen. Seit 2004 leistet sich die Europäische Union eine Behörde namens Frontex. Vier Millionen Flüchtlinge bleiben im Moment in der Türkei. Die Caritas Österreich verteilt Decken und warme Kleidung. Einer der Gründe ist höchst banal: Autolenker weigern sich, den Sicherheitsgurt anzulegen. Im Kern stand ein Deal über die Rücknahme von Migranten, die vor allem über die östliche Mittelmeerroute nach Europa flüchten. Gleichzeitig hat die Europäische Union mehr als 7.000 asylberechtige Flüchtlinge aus der Türkei aufgenommen. Der im Flüchtlingsabkommen vereinbarte Prozess geriet daraufhin ins Stocken. Vollen Schutz genießt du außerdem bei allen Artikeln mit eBay-Garantie und Zahlungsabwicklung über eBay. Tausende versuchten, über die Grenze nach Griechenland zu kommen. Noch gesetzesvergessener handeln Rücksitz-Gurtmuffel. Seit Beginn des Abkommens vor fünf Jahren wurden nach Schätzungen rund 3.000 Flüchtlinge aus Syrien in die Türkei zurückgebracht, bei mehreren Zehntausenden, die auf den Inseln angelandet sind. Jetzt mit wenigen Klicks freiwillig unterstützen! Was sind die Probleme bei der Umsetzung des Abkommens, ist der Deal nach fünf Jahren schon gescheitert? Flüchtlinge Im Vergleich zu 2015, als mehr als eine Million Flüchtlinge unkontrolliert nach Europa kamen, sind die Zahlen der irregulären Zuwanderung um 90 und mehr zurückgegangen. Allerdings wurde die EUAM-Beratungsmission 2014 vor allem eingerichtet, um die ukrainischen Sicherheitsbehörden mit einem Mindestmaß an Rechtsstaatlichkeit vertraut zu machen. Offiziell begründet wurde dies mit den Grenzschließungen nach dem Ausbruch der Corona-Pandemie. März 2016 präsentierte Bundeskanzlerin Angela Merkel in Brüssel nach langen Verhandlungen das EU-Türkei-Abkommen. Günstlingswirtschaft ist der Behörde, die auch wegen eines geheimen Lobbytreffens in Kritik steht, offenbar nicht fremd. Auch deshalb besteht die EU momentan noch auf einer Einhaltung des Abkommens und hat die Türkei dafür kritisiert, dass die vereinbarten Rücknahmen seit einem Jahr ausgesetzt sind. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach von Griechenland als dem "Schutzschild Europas". Die Rückführungen von Migranten von den griechischen Inseln in die Türkei wurden jedoch von Beginn an von der langsamen griechischen Asylbürokratie erschwert. Eine Gruppe von vor allem osteuropäischen Ländern weigert sich, Flüchtlingskontingente aufzunehmen. Wir haben uns angesichts der Erfahrungen der Corona-Pandemie entschieden, unseren Journalismus auf unserer Webseite dauerhaft frei zugänglich und damit für jede*n Interessierte*n verfügbar zu machen. Die richtige Idee dahinter: Nur so könne man dauerhaft das Vertrauen der Bevölkerung in die Kraft demokratischer Institutionen wie die Polizei erlangen. Abschreiben ausdrücklich erwünscht: In St. Gallen (Schweiz) haben seit dem Beginn der Corona-Krise rund 1000 Menschen die Bibel in Gemeinschaftsarbeit von Hand abgeschrieben. Resettlement: aus der Türkei in die EU umgesiedelte syrische Flüchtlinge (UNHCR / Statista). Nach türkischen Angaben sollen dennoch 130.000 Flüchtlinge den Weg nach Europa geschafft haben. Am 18. Eigentlich ein Grund zur Freude! 2016 kam es nach langen Verhandlungen zum EU-Türkei-Abkommen: Europa versprach Milliardenhilfen, im Gegenzug verpflichtete sich die Türkei, Fluchtrouten abzuriegeln und nach Griechenland Geflüchtete zurückzunehmen. Schauen Sie mit uns auf die wichtigsten Themen der Woche und lesen die Highlights der Samstagsausgabe bereits am Freitag. Asylreform in Europa Neue Hoffnung und alte Rezepte, Europas Flüchtlingspolitik Menschen zwischen den Fronten, Flüchtlingslager in Griechenland Warum der EU-Türkei Deal nicht funktioniert, Frontex und Migranten-Pushbacks "Ich fürchte, der Aufklärungswille ist nicht besonders groß", Michael Roth (SPD) "Man kann sich nicht einfach aus der Verantwortung stehlen", Politikberater zur Asylreform der EU "Regierungen sollte klar sein: Wir können das nicht länger aussitzen", Flüchtlinge im Mittelmeer "Alle Mitgliedsstaaten müssen sich bewegen". Fragt sich: Wie kompetent ist die EU dabei als Instrukteur? Ab sofort werden 3300 Bilder, die in Gesetzen oder Urteilen enthalten sind, dargestellt. Die EU trat bei der Lösungssuche auf der Stelle. Der Abschluss des Flüchtlingsabkommens zwischen der EU und der Türkei liegt fünf Jahre zurück. 2,50 EUR © Redaktion neues deutschland. Debatte über Abschiebeverbot nach Griechenland, Nach einem Abschiebestopp für zwei Geflüchtete durch das Oberverwaltungsgericht NRW fordern Organisationen, Abschiebungen nach Griechenland generell auszusetzen. Die Türkei verpflichtete sich, diese Migranten wieder zurückzunehmen. Erdogan kann mit dem Flüchtlingsdeal auch ein Stück weit das hässliche Gesicht Europas präsentieren: Die EU zahlt Milliarden und braucht sich im Anschluss nicht mehr um die Flüchtlinge in der Türkei  kümmern. Seit 2003, als das Schlagwort von der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik aufkam, hat die Union 36 Auslandseinsätze in mehreren Ländern Europas, Afrikas und Asiens durchgeführt. Tischgebete liegen wieder im Trend. Zumindest sechs Fälle wurden von Medien benannt, bei denen Frontex-Einheiten bei solchen Verbrechen zumindest in der Nähe waren. Im Rahmen des EU-Türkei-Abkommens vom 18. Keine Regierung kann ihm Weisungen erteilen. Auf Samos kommen inzwischen überhaupt keine Bootsflüchtlinge mehr an. Ein Konflikthort in Europa ist seit Jahren die Ukraine. Doch es gibt berechtigte Zweifel an der Gesetzestreue einzelner Beamter und an der rechtstreuen Arbeit von Frontex generell. März 2016 wurden bis zum 31. Erdogan durfte es als innenpolitischen Erfolg verbuchen, dass er Bilder vom hässlichen Gesicht Europas provoziert hatte. (Petros Giannakouris/AP)Ringen um Asylreform in EuropaDie Aufnahme von Geflüchteten ist seit langem ein Streitthema in der Europäischen Union. Nur gut ein Viertel nutzt den lebensrettenden Gurt. Alle Reformentwürfe scheitern vor allem an der Frage nach einer möglichen Umverteilung ankommender Flüchtlinge zwischen den Staaten. Doch inzwischen ist der Prozess ins Stocken geraten und zum politischen Zankapfel zwischen der EU und der Türkei geworden. Er kritisierte die Strukturen der Katholischen Kirche und die Unfehlbarkeit des päpstlichen Lehramtes und verlor deshalb 1979 die Lehrerlaubnis. Realisation: WARENFORM. Die Verpflichtung Ankaras besteht nach wie vor. Gestorben wird auch im restlichen Land. 5 EUR (Armando Franca/AP/dpa)Neuer Anlauf unter Portugals RatsvorsitzObwohl die Interessen der EU-Staaten bei der Asyl- und Migrationspolitik weit auseinander gehen, will sich die portugiesische Regierung für einen gemeinsamen Ansatz einsetzen.Â. Griechenland setzte für einen Monat das Asylrecht aus, neu ankommende Flüchtlinge konnten keinen Antrag auf Asyl stellen.